Informationen zum Bürgergeld

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Zum 1. Januar 2023 tritt das Bürgergeld in Kraft

Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung,
die die wirtschaftliche Existenz und damit den Lebensunterhalt von Menschen sichert, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen.
Für das Bürgergeld ist im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt das Jobcenter zuständig. Wir unterstützen mit:

  • Beratung und Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern und
  • Beratung und Leistungen, die dabei helfen eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu finden.

Unser Ziel ist es, hilfebedürftige Menschen im Landkreis dahin zu bestärken, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

Bekommt jeder Bürger und jede Bürgerin das Bürgergeld?

Nein, nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.

Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, wird künftig einen Anspruch auf Bürgergeld haben.

Wer kann Bürgergeld erhalten?

Bürgergeld kann jeder erwerbsfähige und hilfebedürftige Mensch beantragen, der nicht ausreichend finanzielle Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich und zum Beispiel die eigene Familie – die Bedarfsgemeinschaft – zu sichern. Unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Arbeitslosigkeit ist keine notwendige Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld.

Anspruch auf Bürgergeld hat:

  • wer mindestens 15 Jahre alt ist,
  • wer keine Altersrente bekommt, weil das Regelrentenalter (zwischen 65 und 67 Jahren) noch nicht erreicht wurde,
  • wer erwerbsfähig ist, das heißt, wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann,
  • wer hilfebedürftig ist, das heißt, seinen Lebensunterhalt und den seines Haushaltes nicht selbst, zum Beispiel durch Einkommen, Ersparnisse oder andere Sozialleistungen sichern kann,
  • wer in Deutschland lebt.

Muss Bürgergeld neu beantragt werden?

Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, werden Sie nach seiner Einführung auch das Bürgergeld bekommen. Hierfür müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Die angepassten Beträge werden automatisch an Sie ausgezahlt.

Welche Änderungen gibt es bei den Freibeträgen?

Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll ab dem 1. Juli 2023 mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben.

Die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden sowie von Bundesfreiwilligen- und FSJ-Dienstleistenden werden ab dem 1. Juli 2023 bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) erhöht.

Was ist mit laufenden Maßnahmen?

Wenn Sie an Maßnahmen wie zum Beispiel Weiterbildungen teilnehmen, laufen diese nach Einführung des Bürgergelds wie gewohnt weiter.

Was ändert sich im Hinblick auf Sanktionen?

Das sogenannte „Sanktionsmoratorium“ endet zum Jahreswechsel, das heißt die Leistungen können gekürzt werden, wenn Sie sich trotz Aufforderung nicht bei uns melden (Meldeversäumnis) oder der Pflicht zur Mitwirkung nicht nachkommen.

Bekomme ich neue Ansprechpartner?

Sie behalten auch Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Jobcenter.

Bleiben die eService Dienste erhalten?

Alle unsere eServices können Sie wie gewohnt nutzen.

Hinweis zu Schreiben Ihres Jobcenters

Die Anträge, Bescheide und Schreiben der Jobcenter werden voraussichtlich Schritt für Schritt angepasst. Es kann vorkommen, dass Sie nach der Einführung des Bürgergelds Schreiben erhalten, die noch keinen Hinweis darauf enthalten. Es kann auch sein, dass zunächst weiterhin die Begriffe „Arbeitslosengeld II“ und „Sozialgeld“ verwendet werden. Lassen Sie sich davon nicht verunsichern: Sie werden nach und nach Anträge, Bescheide und Schreiben erhalten, die auf das Bürgergeld umgestellt sind.

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Wofür gibt es Geld?

Das Bürgergeld setzt sich zusammen aus dem sogenannten Regelbedarf, den Mehrbedarfen und Bedarfen für Unterkunft und Heizung (Wohnkosten wie zum Beispiel Miete). Hinzu können noch einmalige Leistungen und Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) kommen. 

Finanzielle Leistungen

Hier erfahren Sie, wie sich die Geldleistungen im Einzelnen zusammensetzen.

Regelbedarf

Mit dem Regelbedarf sind Kosten gemeint, die den Lebensunterhalt sichern sollen. Der Regelbedarf ist ein Durchschnittswert. Das heißt, es wird bestimmt, wie viel Geld ein Mensch im Durchschnitt zum Leben braucht. Der Regelbedarf ist im zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) festgelegt.

Der Regelbedarf umfasst die Kosten für:

  • Ernährung,
  • Kleidung,
  • Haushaltsenergie/Strom (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser),
  • Körperpflege,
  • Hausrat,
  • Telefon/Internet,
  • Bedürfnisse des täglichen Lebens,
  • Teilnahme am kulturellen Leben.


Für den Regelbedarf erhalten Sie monatlich einen pauschalen Betrag. Wie dieser Betrag im Einzelnen verwendet wird, ist Ihre Entscheidung. Neben den regelmäßig anfallenden Kosten für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Ausgaben wie zum Beispiel für Kleidung oder Elektrogeräte aus dem Regelbedarf zu zahlen. Es wird empfohlen monatlich einen Betrag zu sparen für den Fall, dass zum Beispiel ein Haushaltsgerät ersetzt oder repariert werden muss.

Der Regelbedarf ist in verschiedene Stufen aufgeteilt. Die Höhe des Regelbedarfs richtet sich unter anderem nach dem Alter oder der Familiensituation.

Regelbedarf für…  Höhe
Alleinstehende, Alleinerziehende  502 Euro
Volljährige Partner  451 Euro

Volljährige bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres (18-24Jahre),

Personen unter 25Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers
umziehen (18-24Jahre)

 402 Euro
Kinder beziehungsweise Jugendliche im 15.Lebensjahr bis zur Vollendung
des 18.Lebensjahres (14-17Jahre)
 420 Euro
Kinder ab Beginn des 7.Lebensjahres bis zur Vollendung des
14.Lebensjahres (6-13Jahre)
 348 Euro
Kinder bis zur Vollendung des 6.Lebensjahres (0-5Jahre)  318 Euro
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Kosten für Ihre Unterkunft – Miete, Betriebskosten (inkl. Wasser) und Heizung – werden von Jobcenter übernommen, wenn sie angemessen sind. Angemessen heißt, dass die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist. Die Kosten für Mietwohnungen, aber auch die für selbst bewohntes Eigentum können berücksichtigt werden.

Zu den Kosten der Unterkunft gehören:

  • die Kaltmiete (die sogenannte Nettokaltmiete)
  • die sogenannten kalten Betriebskosten (beispielsweise Ausgaben für die Grundsteuer, die Straßenreinigung, die Müllbeseitigung oder für den Hauswartungsservice)
  • die Kosten für Wasser und Abwasser (zählen auch zu den kalten Betriebskosten)
  • die Heizkosten


Nicht zu den Betriebskosten gehören die Kosten für den Telefonanschluss oder die Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz. Die Haushaltsenergie (zum Beispiel Strom für Elektrogeräte und Licht) wird nicht extra berücksichtigt, sondern muss eigenständig aus dem Regelbedarf gezahlt werden.

Tilgungsraten bei Eigentum können durch Jobcenter grundsätzlich nicht übernommen werden.

Krankenkasse und Pflegeversicherung
Eine Kranken- und Pflegeversicherung ist für alle Menschen, die Bürgergeld beziehen, sichergestellt.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden für leistungsberechtigte Personen übernommen, die

nicht anderweitig bereits pflichtversichert sind oder
nicht familienversichert sind.
Bitte reichen Sie mit Ihrem Antrag auf Leistungen eine Mitgliedsbescheinigung Ihrer Krankenkasse ein.

Sie sind privat krankenversichert?
In diesem Fall können Sie auch während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung in der privaten Krankenkasse versichert bleiben. Die Zahlung eines Zuschusses zu den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ist für Bezieher von Grundsicherung vorgesehen. Für die Berechnung des Zuschusses ist die Angabe des sogenannten Basistarifes erforderlich. Bei Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II halbiert sich Kraft Gesetz der Beitrag im Basistarif. Dieser wird dann seitens des Jobcenters übernommen.

Rentenversicherung
Die Zeit des Bürgergeld-Bezuges wird durch das Jobcenter an die Rentenversicherung gemeldet. Zum Ende des Leistungsbezugs beziehungsweise zum Jahreswechsel werden Sie schriftlich über die gemeldeten Zeiten informiert.
Geld für besondere Situationen (Mehrbedarf)

In besonderen Situationen reicht der Regelbedarf nicht aus. In diesem Fall können Sie einen Anspruch auf einen Mehrbedarf haben. Mehrbedarfe sind zusätzliche Kosten die aufgrund besonderer Lebensumstände entstehen und die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

Anspruch auf Mehrbedarf haben:

  • werdende Mütter (ab der 13. Schwangerschaftswoche),
  • Alleinerziehende, die sich um ein minderjähriges Kind kümmern,
  • Menschen, die aus medizinischen Gründen spezielle Nahrungsmittel (kostenaufwendige Ernährung) brauchen,
  • Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Bedingungen auch einen Mehrbedarf bekommen,
  • Mehrbedarf für Warmwasser.

Wie wird der Mehrbedarf berechnet?

Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich jeweils nach dem individuellen Regelbedarf:

  • werdende Mütter (ab der 13. Schwangerschaftswoche) haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des individuellen Regelbedarfs. Bitte legen Sie bei Antragsstellung Ihren Mutterpass vor.
  • Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder:

    Alter
     
    Prozent
    ein Kind unter sieben Jahren   36 Prozent
    ein Kind über sieben Jahren   12 Prozent
    zwei Kinder unter 16 Jahren   36 Prozent
    zwei Kinder über 16 Jahren   24 Prozent
    vier Kinder   48 Prozent
    ab fünf Kinder

      60 Prozent
  • Erwerbsfähige Menschen mit einer Behinderung erhalten einen Mehrbedarf von 35 Prozent des individuellen Regelbedarfs, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem 9. Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe) erhalten. Bitte reichen Sie hierzu den entsprechenden Bewilligungsbescheid in Kopie ein.
  • Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung benötigen und Anspruch auf Bürgergeld haben, können einen Mehrbedarf in angemessener Höhe, abhängig von der Erkrankung, erhalten. Bitte reichen Sie in diesem Fall den Vordruck MEB mit einer Bestätigung des Arztes über die Erkrankung ein.


Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen der oben genannten Mehrbedarfe müssen Sie nachweisen. Ein Antrag müssen Sie nicht stellen.

Einmalbedarfe

Die sogenannten Einmalbedarfe sind Geld- oder Sachleistungen (in Form von Gutscheinen), die Sie einmalig erhalten können.

Zum Beispiel:

  • die Erstausstattung der Wohnung einschließlich für Haushaltsgeräte,
  • die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.


Um einmalige Leistungen zu bekommen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Formulare und Vordrucke finden Sie hier:

Bildung und Teilhabe
Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gesondert im sogenannten Bildungspaket berücksichtigt. So können zum Beispiel die Kosten für Ausflüge oder Klassenfahrten, das Mittagessen in der Kita oder Schule oder eine Lernförderung übernommen werden.
Wenn Sie vorab berechnen wollen, ob Sie vielleicht ergänzend Leistungen des Jobcenters Saalfeld-Rudolstadt bekommen können, nutzen Sie bitte den Bürgergeld-Rechner der Caritas. Klicken Sie einfach auf den Button und folgen Sie den Anweisungen zur Eingabe.
Das Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und die Ergebnisse der Berechnung!
Aktuelle Informationen zum Bürgergeld können Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  (BMAS)  erfahren. Sie finden dort auch die Antworten auf die wichtigesten Fragen (FAQ)  zum Bürgergeld-Gesetz. Zusätzlich können Sie sich im Bürgergeld Lexikon  der Bundesagentur für Arbeit über alle Einzelheiten zum Bürgergeld informieren.  
 

Öffentliche Verkehrsmittel

Nutzen Sie bitte die Fahrplanauskunft vom KomBus!

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03671 / 53 20 513 (BG-Endziffer 654-816)
03671 / 53 20 515 (BG-Endziffer 817-999)
 
Erstantragsstellung:
03671 / 53 20 509
 
Die vollständige Übersicht finden sie hier.
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