Verfassungsentscheidung zu Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 geurteilt, inwiefern Sanktionen mit dem Recht auf ein Existenzminimum vereinbar sind. Vor Gericht ging es also nicht darum wie das Jobcenter geltendes Recht ausgelegt haben, sondern es wurde grundsätzlich beurteilt, inwiefern Sanktionen mit dem Recht auf Existenzminimum vereinbar sind.

Zentrale Ergebnisse:
Fördern und Fordern sind weiterhin möglich, Leistungsempfänger dürfen bei Pflichtverletzungen sanktioniert werden. Sanktionen müssen aber verhältnismäßig sein.

Ab sofort gilt, bis zur gesetzlichen Änderung:
Bei Pflichtverletzung ist der § 31a Absatz 1 SGBII weiterhin mit Leistungsminderung von 30 Prozent des Regelbedarfs anwendbar, muss aber nicht erfolgen, wenn sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führt. Sanktionen dürfen direkt im Anschluss an eine nachgeholte Mitwirkung beendet werden. Sie müssen spätestens einen Monat danach enden. Ebenfalls ist ein Sanktionsverzicht zu prüfen, falls die Minderung den Zielen des SGBII widerspricht (z. B. Integration in den Arbeitsmarkt).

Es werden zunächst keinerlei neue Sanktionsbescheide verschickt bis der Gesetzgeber neue Weisungen erlassen hat.

Laufende Sanktionsbescheide über 30% müssen mit Wirkung zum 05.11.2019 auf 30% reduziert werden. Sanktionierte Leistungsempfänger können sich beim Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt melden um eine Reduzierung ihrer Sanktionsbescheide zu erreichen.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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