Unterhalt
Unterhaltsheranziehung gem. § 33 SGB II
Unterhaltsansprüche gegen Dritte, die bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kraft Gesetzes nach § 33 SGB II auf das Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt übergehen, werden von dem Bereich Unterhalt geltend gemacht.
Unterhaltsansprüche gegen Dritte, die bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kraft Gesetzes nach § 33 SGB II auf das Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt übergehen, werden von dem Bereich Unterhalt geltend gemacht.
Wenn Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen und Sie bzw. Ihr Partner/Ihr(e) Kind(er) einen Anspruch gegen Dritte auf Unterhaltszahlungen haben, gehen diese Ansprüche – zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB – bis zur Höhe der an Sie gewährten SGB II-Leistungen auf die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt über.
Unterhaltsdurchsetzung
Sie sind dann nicht mehr ohne Weiteres berechtigt, diese Unterhaltsansprüche selbst zu verfolgen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt aus übergegangenem Recht diese Ansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen durchsetzen – erforderlichenfalls auch auf dem gerichtlichen Wege.
Sie sind dann nicht mehr ohne Weiteres berechtigt, diese Unterhaltsansprüche selbst zu verfolgen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt aus übergegangenem Recht diese Ansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen durchsetzen – erforderlichenfalls auch auf dem gerichtlichen Wege.
Absprachen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen, bzw. ein Unterhaltsverzicht der leistungsberechtigten Person nach erfolgtem Anspruchsübergang ist gegenüber dem Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt unwirksam.
Sollten Sie in der Unterhaltsangelegenheit bereits einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beauftragt haben, bzw. bereits Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen durchsetzen bzw. durchgesetzt haben, ist dies dem Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt unverzüglich mitzuteilen. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, den gesamten anwaltlichen Schriftverkehr sowie bereits ergangene gerichtliche Urteile oder Beschlüsse vorzulegen.
Begrifflichkeiten im Unterhalt
Folgende Unterhaltsansprüche können übergehen:
| Kindesunterhalt (für minderjährige und unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder) |
§§ 1601 ff BGB | |
| Trennungsunterhalt | § 1361 BGB | |
| Nachehelicher Ehegattenunterhalt | §§ 1569 ff BGB | |
| Betreuungsunterhalt gegen den Vater/die Mutter bei nichtehelichen Kindern | § 1615I BGB | |
| Unterhaltsanspruch nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz | § 12 LPartG |
Ihr Kontakt zum Team Unterhalt
| Post-Anschrift | Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt PF 2245, 07308 Saalfeld |
| Telefon | 03671 / 53 20 571 |
| Telefax | 03671 / 53 20 360 |
| Jobcenter-Saalfeld-Rudolstadt.Unterhalt@jobcenter-ge.de (max. Größe der Anhänge 15 MB) |
Fragebögen
